EX MIETWAGEN gekauft, und nun ?

Fangen wir doch einfach mal an das auf einer nicht zu
detaillierte Ebene durchzuspielen:

DanielE60, nennen wir ihn Kunde A geht am 19. Januar 2015 zu Autohändler B. Dort sieht Kunde A einen wunderschönen BMW 318i, 1. Hand, Erstzulassung (EZ) XX.2011 mit 60.000 KM. Ausgeschrieben ist das Auto von Autohändler B für 15´000 EUR. Bei diesem Angebot kann Kunde A nicht wiederstehen und kauft von Autohändler B nach kurzer Besprechung das KFZ. In dieser Besprechung erklärte Autohändler B Kunde A, dass dieses Auto ein ehemaliges Firmenfahrzeug einer anderen BMW Niederlassung C ist. 4 Monate später erfährt Kunde A von Freund D und durch diverse Beweise, dass es sich bei dem erworbenen KFZ wohl um ein ehemaliges Mietfahrzeug handelt.

„Wer will was von wem woraus?“

Kunde A könnte gegen Autohändler B einen Anspruch auf Rücktritt nach §§437 Nr.2 BGB, 323 BGB?

Dies setzt voraus dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Kunde A und Autohändler B gem. §433 BGB zustande gekommen ist. Ein gültiger Kaufvertrag
setzt folgende rechtliche Bedingungen voraus, welche erfüllt sein müssen:
1. Zwei Übereinstimmende Willenserklärungen nach §§145, 147 BGB in Form eines Angebots und Annahme,
2. Geschäftsfähigkeit der Partner (Ausschluss derGeschäftsunfähigkeit § 104 BGB und der beschränkten Geschäftsfähigkeit § 106BGB)
3. Möglichkeit des Geschäfts, Freiwilligkeit undErlaubtheit (Die §§ suche ich nicht raus, da das sonst alles zu lange wird)

Folglich ist ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen.

Zudem ist zu prüfen ob der Kunde A und Autohändler B den gesetzlichen Regelungen – Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft – nachgekommen sind. Dabei ist Autohändler B verpflichtet die Ware ohne Mängel und zum vereinbarten Lieferungsdatum zu liefern. Ausserdem muss Autohändler B
das Eigentum übertragen (Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, Autoschlüssel am 20. Januar 2015). Kunde A ist verpflichtet den Kaufpreis fristgemäss zu zahlen und den gekauften Gegenstand entgegenzunehmen. Zur Vereinfachung nehmen wir an das KFZ wurde am 20. Januar 2015 bar und in voller Höhe bezahlt.

Zu prüfen ist nun ob bei dem Gefahrenübergang ein Sachmangel nach § 434 BGB vorlag. Der Kaufgegenstand ist frei von Sachmängeln, wenn sie:
1. die vereinbarte Beschaffenheit hat,
2. wenn diese nicht vereinbart wurde die Kaufsache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder
3. wenn die Kaufsache sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, welche nach vergleichbaren Gegenstände der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art des Gegenstand erwarten kann.

Fraglich ist nun, ob die fehlende Äusserung des Autohändlers B, dass der Kaufgegenstand ein Firmenwagen war, welcher dem Zweck der Leihe diente und einhergehend damit eine stärke Abnutzung, ein Sachmangel nach § 434 BGB darstellt. Dass ein Fahrzeug früher als Mietfahrzeug genutzt worden ist, verschlechtert dessen Wert aber auch nicht dergestalt, dass dies einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellen würde, der dann offenbarungspflichtig wäre. Derr Verkäufer hat das Auto als Firmenwagen beworben, strittig ist nun ob die Eigenschaft „Firmenwagen“ die Eigenschaften mehrere „Hände“ resp. „Mietwagen“ ausschliesst oder ob diese impliziert werden müssen, da ein „Firmenwagen“ dem operativen Tätigkeit eines Unternehmens dient und als Fahrzeughalter die juristische Person eingetragen hat. Somit nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug durch mehrere „Hände“ bewegt werden kann.

Weiter geh ich hier nicht, da aufgrund einer fehlenden Legaldefinition von Firmenwagen das ein Fass ohne Boden ist und daher jede Entscheidung die vor Gericht gefällt wird ein Einzelentscheid und nicht repräsentativ ist und somit kein Präzedenzfall existiert.

Theoretisch sag ich an diesem Punkt der Käufer A musste erwarten das Auto wird von mehreren Personen bewegt, daher liegt kein Sachmangel und somit kein Recht auf Rücktritt vor.

Die anderen Urteile, bei denen es einen erfolgreichen Rücktritt gab ging es um die Unterscheidung zwischen Vorführwagen, Jahreswagen und Mietwagen.

Dabei wird zu Gunsten der Kläger entschieden aufgrund des UWG – Irreführung oder Täuschung des geschäftlichen Verkehrs - und nicht aufgrund eines Sachmangels.

Man darf nicht vergessen eine Wertminderung eines 15´000 EUR Autos gilt gemäss Rechtsprechung erst, wenn die „Nachbesserung“ 5% des Kaufpreises überschreitet. D.h. die Tatsache des Mietwagens muss den Verkehrswert des KFZ um mind. 750 EUR mindern - Alles andere sind "bagatellbeträge" und zumutbar. Der Preis an deutschen Automobilbörsen richtet sich jedoch meist vorrangig nach anderen Parametern. Dazu gehören insbesondere: Km, „Vorbesitzer“, Hubraum, PS.

Hier kann jetzt sicherlich the bruce helfen mit seiner Erfahrung wieviel solch eine Minderung ca. sein wird.

Zuletzt möchte ich noch sagen the bruce: Ich wollte nicht sauer klingen, tut mir leid, jedoch bezog ich stets von Anfang an auf die Unterscheidung des TE „Firmenwagen“ zu „Mietwagen“. Ein Firmenwagen kann ein Mietwagen sein, aber ein Mietwagen ist immer ein Firmenwagen. Das war meine Aussage – vereinfacht – welche du als Unsinn abgetan hast. Das gefiel mir nicht.

Zudem sind diese Urteile nicht repräsentativ, denn sonst gäbe es einen Präzedenzfall und die Repräsentativität beinhaltet das Für und Wider.

Ich empfehle dem TE wie alle anderen hier – wenn Rechtsschutz vorhanden – zum Anwalt und abklären. Wenn nicht nach wie vor auf böser Kunde machen und auf „Kulanz“ hoffen - ACHTUNG: SUBJEKTIVE MEINUNG.

Lg

Puh

also mein Ex-Mieter hat jetzt fast 200.000km runter - das schaffen einige nicht mal mit'm Neuwagen